1.) Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

2.) Vertragsabschluss
Zustande kommt ein Vertrag durch das Angebot des Kunden und der Annahme durch CBD-Lechner and sons. Das Angebot erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars auf der Homepage von CBD-Lechner and sons.

3.) Rücktrittsrecht

Rücktrittsrecht des Kunden gemäß § 5e und § 5f KSchG
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) kann er von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist von 14 Tagen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden.

Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. (§ 26 Abs. 1 Z. 1 KSchG).

Sollte vom Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht werden, haben CBD-Lechner and sons  dem Kunden die von ihm geleisteten Zahlungen zu erstatten und der Kunde die empfangenen Leistungen zurückzustellen. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

4.) Preise und Zahlungsbedingungen
Die auf der Homepage angeführten Preise sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer. Preisänderungen, insbesondere bei Irrtum, bleiben vorbehalten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er das Entgelt für die bestellten Waren im Voraus zu bezahlen hat und sämtliche Kosten des Zahlungsvorganges, insbesondere Bankspesen, zu seinen Lasten gehen.

5.) Lieferung
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt binnen 14 Tagen nach Zahlungseingang an die angegebene Lieferadresse. Die Versandkosten sind abhängig von den Tarifen der Post bzw. des Paketdienstes, je nach Größe und Gewicht des Pakets und werden dem Kunden im E-Mail über die Bestätigung des Erhalts der Bestellung bekannt gegeben. Allfällige Zölle und sonstige öffentlich rechtliche Abgaben trägt der Kunde. Ab Übergabe der Ware an die Post oder den Paketdienst trägt der Kunde die Gefahr für die Waren und gilt dies auch für Teillieferungen.

6.) Gewährleistung und Schadensersatz
CBD-Lechner and sons leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für vorhandene Mängel bei Übergabe der Waren. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des KSchG zwei Jahre, sonst sechs Monate, jeweils beginnend mit der Übernahme der Ware durch den Kunden.

7.) Salvatorische Klausel
Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, berührt dies die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht.

8.) Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.

Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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